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4.
Jahrestreffen Offener Kanäle
„Open
Channels for Europe!“
Berlin,
13.bis 16. November 1997
Berlin
Deklaration
Wir,
die Teilnehmer des Kongresses „Open channels for Europe!“,
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UNTERSTÜTZEN
die Prinzipien, die in der „Universal Declaration of Human
Rights“ und der „UN Declaration on the right to development“
niedergelegt sind, und betrachten das „Amsterdam Protocol to
the Treaty of the European Union“ als Ermutigung.
-
BESTÄTIGEN,
daß im Geist des Artikel 10 der „European Convention on Human
Rights“, Artikel 19 der „Universal Declaration of Human
Rights“ und der „MacBride Commission“, das Recht zu
kommunizieren – darin eingeschlossen das Recht auf freie
Meinungsäußerung – anerkannt und verteidigt werden muß. Es
ist unveräußerlich für alle und unverzichtbar für die
Demokratisierung der Gesellschaft.
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BESTÄTIGEN,
daß im Sinne der „People´s Communication Charter“
Kommunikation dazu beitragen sollte, alle in die Lage zu
versetzen, menschliche Würde, Gleichheit und Freiheit zu
verteidigen gegen sich ausbreitende Formen von Zensur, verzerrte
und irreführende Information, stereotype Meinungen zu
Geschlechtern und Rassen, begrenzten Zugang zu Wissen und gegen
unzureichende Kommunikationsmittel, um die eigenen Ideen und
Meinungen zu verbreiten.
-
BESTÄTIGEN,
daß für die Öffentlichkeit ein garantierter und
diskriminierungsfreier Zugang zu allen Kommunikationsmitteln
unerläßlich ist beim Aufbau und der Bewahrung eines
demokratischen Prozesses, der zu einem zusammengehörenden
Europa führt, das durch seine Einwohner aufgebaut und erhalten
wird.
-
SEHEN
den fortschreitenden Prozeß bei der Deregulierungs- und
Liberalisierungspolitik in Medien- und
Kommunikationsangelegenheiten und das anhaltende Anwachsen von
Armut, Arbeitslosigkeit und gesellschaftlicher Ausgrenzung als
zunehmendes Risiko für das Wiedererstarken wenig transparenter,
elitärer und undemokratischer Entwicklungen in Europa.
Wir
– darauf aufbauend
-
VERPFLICHTEN
uns, eine europäische Vereinigung für Bürgermedien als Teil
einer globalen Bewegung für Gleichheit in den Medien und für
demokratische Kommunikationsstrukturen aufzubauen. Diese
Vereinigung wird die Gruppen in ihren Bemühungen auf nationaler
Ebene ermutigen und stärken. Sie wird außerdem die länderübergreifende
Zusammenarbeit dieser Gruppen entwickeln und festigen. Die
Vereinigung wird sich auch auf europäischer Ebene für den
diskriminierungsfreien Zugang für alle zu alle
Kommunikationsmitteln als einem bedeutsamen Bestandteil des Bürgerrechts
auf freie Meinungsäußerung einsetzen.
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BITTEN
das Europäische Parlament und die Europäische Kommission sowie
nationale Parlamente und Regierungen in Europa anzuerkennen, daß
der direkte Zugang für alle zu Informationen und die Teilhabe
an „community television and radio“ und an Offenen Kanälen
für demokratische Gesellschaften unverzichtbar sind. Sie sind
wesentlich für die Entwicklung, Bewahrung und Integration
kultureller sowie nationaler, regionaler und lokaler Identitäten.
Dadurch sind sie ein bedeutsamer Bestandteil für die Schaffung
eines Europas für alle.
-
FORDERN
EIN, daß in Europa sowie auf lokaler und regionaler Ebene
entsprechende rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen
geschaffen werden, die allen einen diskriminierungsfreien Zugang
zu allen Kommunikationsmitteln, zu allen relevanten öffentlichen
Informationen und Einrichtungen, zu den die Medienpolitik
betreffenden Entscheidungsprozessen und zu angemessen Formen der
Meinungsäußerung garantieren.
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